Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)

(...) Auch aus diesem Grund haben wir, die FDP und ich persönlich, das, von Ihnen angesprochene, Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen aktiv unterstützt und hätten es gerne gesehen, wenn das Wahlrecht bereits zur jetzt anstehenden Bürgerschaftswahl umgesetzt worden wäre. Unsere politischen Konkurrenten wollten dies allerdings nicht. (...)

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)