Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Antwort 09.02.2025 von Jens Schäfer SPD
Aus der Praxis kann ich aber sagen, dass sowohl das Mietrecht als auch die Deckelungen nicht wirklich ideal sind und in manchen Punkten angepasst werden müssen.
Antwort 10.02.2025 von Gabriele Fechtner MLPD
Die MLPD setzt sich für den Schutz von Frauen und queeren Menschen vor Gewalt ein.