(...) Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. (...)
Die Durchsuchung eines Privat-PC´s von Seiten der Polizei oder anderer Behörden ist ein heikles Thema.
(...) Daher bin auch ich davon überzeugt, dass wir aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs – das derartige Ermittlungen auf Grundlage des geltenden Rechts ja für unzulässig erklärt hat - so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen müssen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten halte ich den Zugriff auf Computer-Festplatten ohne Wissen des Verdächtigen aus ermittlungstaktischen Gründen für dringend erforderlich. (...)
(...) Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
(...) Die Medienkompetenz, also der kritische und selbstbewusste Umgang von Jugendlichen und Erwachsenen mit Medien muss konsequent ausgeweitet werden. Vor allem in der Schulpolitik haben die Bundesländer hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (...)
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir zwischenzeitlich erreichen konnten, das Einkommen des Ehegatten oder eines Partners, mit dem der Betroffene in Lebensgemeinschaft lebt, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze außen vor zu lassen. Es kommt somit nur auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)