Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.