Frage von Martin B. • 29.06.2023

Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Der Gesetzesentwurf wird vrs. im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht.
Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.
Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen