Frage von Mark B. • 07.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.07.2023
Einbürgerungszusagen sind in der Regel ein Jahr gültig.
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Frage von Helmut H. • 07.07.2023
Antwort von Michael Schrodi SPD • 14.07.2023
Auch wenn mich das Verhalten der CDU/CSU sehr verärgert hat und es weiterhin tut, war mein eigenes Verhalten in der Form nicht richtig und ich habe mich dafür sowohl bei der Bundestagspräsidentin als auch bei dem MdB-Kollegen der CDU entschuldigt
Frage von Holger G. • 07.07.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lars A. • 06.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Als Bundestagspräsidentin bin ich bei der Erfüllung meiner Amtsaufgaben zu Überparteilichkeit angehalten.
Frage von Ivan S. • 05.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.07.2023
Der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform wird wie meistens üblich von der Bundesregierung eingebracht. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit schon die Stellungnahmen aus der Länder- und Verbändebeteiligung ein.
Frage von Markus Z. • 04.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.