(...) Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. (...) Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. (...)
(...) Selbstverständlich hat die Sicherheit vor Missbrauch und der Schutz des Patienten höchste Priorität. Deshalb wurde in die Gestaltung der Technik das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einbezogen; darüber hinaus wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zahlreiche Regelungen in das Sozialgesetzbuch V aufgenommen, die Sicherheit und Schutz gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Tepaße,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.12.06 das Steueränderungsgesetz betreffend.
(...) Die Beratungen über die Gesundheitsreform sind noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Verhandlungen wird es noch weitere Änderungen geben. (...)