Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2007 von Nina Hauer SPD
Sehr geehrter Herr Messerschmidt,
Antwort 30.01.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)
Antwort 30.01.2007 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Hans Filbinger ist volFilbingerstrong>rehabilitiert. (...) Ich sehe keinen Grund für die CDU und für mich persönlich, sich von ihm zu distanzieren . (...)
Antwort 30.05.2007 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 20.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)