
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.