mit Innovation City hat sich Bottrop schon einen Namen gemacht, aber mir fehlen für einen sozial gerechten und klimafreundlich gestalteten Strukturwandel in Bottrop, Dorsten und Gladbeck noch ein paar Schlüsselelemente:
Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.
Die CDU hat eine klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – keine Koalitionen, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge.
In Deutschland haben wir aus gutem Grund ein System der parlamentarischen Demokratie, in dem das Parlament die Regierung bestimmt und kontrolliert.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.