Antwort 12.10.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Gebauer,
danke für Ihre Nachricht vom 10. April 2007.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
Antwort 11.04.2007 von Gerd Andres SPD
Standardantwort:
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
Antwort 11.04.2007 von Harald Wiese AfD
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)
Antwort ausstehend von Susanne Keuneke CDU