(...) Wir brauchen die grüne Gentechnik nicht und haben auch sonst keinen Grund, uns auf dieses riskante Experiment einzulassen Denn auch dem häufig geäußerten Argument, man brauche die gentechnisch veränderten Organismen, um das Problem des Welthungers zu lösen, kann ich nicht folgen. (...)
(...) Ein altersunabhängiges Grundeinkommen ist kein wirksames Mittel, um den Begriff Arbeit neu zu definieren - geschweige denn, um den Sozialstaat zu reformieren. Die scheinbar ideal anmutende Lösung birgt viele Unsicherheiten sowie Risiken und würde im Falle einer Umsetzung dem Abbau des Sozialstaates Vorschub leisten. (...)
(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)
(...) Letztlich kann man in der Abwägung der Argumente die Haltung der Bundesregierung nachvollziehen. (...) Anhang: Antwort der Bundesregierung zur Rentenberechnung für Übersiedler vom 11.06.2007
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die ganze Konstruktion von Hartz IV ist grob ungerecht. Es kommen aber noch solche ungerechte Details hinzu, die Sie beschreiben. (...)