Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Klimawandel durch internationale Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen bekämpft werden sollte, eine Aufnahme des Klimaschutzes in die europäische Verfassung und in die UN-Charta sehe ich skeptisch. (...)
(...) Deutschland ist sich als Industrienation und Mitverursacher des Klimawandels seiner Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern, die bereits heute massiv unter den Veränderungen des Klimas zu leiden haben, bewusst. (...) Wenn die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam geholfen würde, könne verhindert werden, dass Millionen von Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. (...)
(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)
(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)