(...) der Umgang mit Kleinen Anfragen und deren Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich eine Ermessensfrage. Dabei gilt es zum einen, die Verschwiegenheitspflicht des §24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beachten. (...)
(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)
(...) Möglicherweise bringt die Umstellung auf Ökostrom Mehrkosten mit sich, doch halte ich es für sehr unrealistisch, dass diese sich auf 30% belaufen sollen. Realistischer sind 2-6%, wie das Beispiel der Stadt Ebersbach (in Baden-Württemberg) zeigt, die, seit mehreren Jahren, sehr erfolgreich 30% ihres Stroms für die öffentlichen Liegenschaften aus erneuerbaren Quellen bezieht. (...)
(...) Nicht wenige Hilfebedürftige verdienen durch Nebenjobs Geld zur staatlichen Unterstützung hinzu. Das ist ausdrücklich erwünscht. (...)
(...) Derzeit plant das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales unter dem Titel „Bonus für Arbeit“ die Sozialversicherungszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu übernehmen, wenn diese zwischen 400 und 800 Euro hinzuverdienen. Das Ziel ist es, diesen Personenkreis schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)
Sehr geehrte Frau Valerin,
in welcher Höhe Ihr Zuverdienst angerechnet wird, ist abhängig davon, welche Regelungen für Sie greifen. Könnten Sie mir deshalb bitte mitteilen, ob sie ALG II erhalten oder Leistungen über SGB XII beziehen?