(...) Juni hat mich erreicht. Durch die Vereinigung von Linkspartei und WASG zur Partei "DIE LINKE" wird es uns gelingen, eine bundesweite Relevanz zu haben. Das ermöglicht uns eine größere Wirksamkeit bei der Durchsetzung ostdeutscher Interessen, aber auch in der Friedenspolitik, in der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich höherer Steuergerechtigkeit und auf anderen Gebieten. (...)
(...) Ja. Die pauschale Behauptung, Staatswillkür feiere "fröhliche Urständ", weise ich zurück!
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
ich habe Ihnen bereits am 11. Mai 2007 geantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ihren Antrag auf eine Entschädigungsrente können Sie bei jedem Gericht mit einer entsprechenden Begründung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Medien, vor allem das Fernsehen, immer zuerst die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen gebracht haben, und dass dies die Anliegen der Demonstranten in den Hintergrund rückt. Die teilweise brutale Gewalt durch einige militante Demonstranten hat geschadet, und wir Grünen haben uns klar gegen diese Exzesse gestellt. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartige soziale Projekte auch weiterhin für sehr unterstützenswert halte. Natürlich muss bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs und anderer öffentlicher Beschäftigungsformen die Balance zur örtlichen Wirtschaft eingehalten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Jobs "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sein müssen. (...)