(...) Abgeordnete erhalten weder eine Pension noch eine Rente, sondern eine Altersentschädigung, die sich an der Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigung bemisst. Der Anspruch auf diese Entschädigung entsteht, wenn der Abgeordnete mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört. (...)
(...) der Sprachförderunterricht an Schulen ist in alleiniger Zuständigkeit der Länder, folglich sollten die Bundesländer, und dort das jeweils zuständige Ministerium, über das Projekt informiert werden. Gegebenenfalls ist auch eine Vorstellung bei den staatlichen Schulämtern ratsam, sofern sie diejenigen sind, die frei Mittel für solche Fortbildungen verausgaben dürfen. (...)
(...) Derzeit ist eine Schließung des Heims jedoch aus folgendem Grund nicht möglich. Seeligstadt ist das letzte noch verbleibende Asylantenheim im Landkreis. Früher wurden 700-800 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn eine merkwürdige Kampagne veranstaltet. Wir Sozialdemokraten haben festgelegt, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse wollen. (...)
