Antwort 07.02.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schreyer,
Sehr geehrter Herr Schreyer,
(...) Bis März 2007 sollen Ergebnisse vorgelegt werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich bisher als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages zum Schutz vor Passivrauchen klar positioniert. Einstimmig wurde am 27.6.06 ein Eckpunktepapier und ein Antrag verabschiedet. (...)
(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)