Antwort ausstehend von Thomas Böwer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2007 von Bettina Bliebenich CDU
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Antwort 14.02.2007 von Michael Neumann SPD
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Antwort 14.02.2007 von Harald Leibrecht FDP
Sehr geehrter Herr Förste,
um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.
Antwort 23.02.2007 von Eberhard Gienger CDU
(...) Das Thema ist für mich ziemlich neu, aus meiner Sicht müssen die Strafverfolgungsbehörden erst einmal darlegen, warum sie Computer ohne das Wissen der Beschuldigten durchsuchen wollen und ob eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung der Geräte nicht denselben Erfolg haben könnte. (...)
Antwort ausstehend von Reinhard Göhner CDU