Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort 14.02.2007 von Martina Krogmann CDU

(...) Auf Grund der Gewaltenteilung in der Demokratie kann ich weder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch auf das weitere berufliche Schicksal von Herrn Nobbe nehmen: Beides sind Angelegenheiten der unabhängigen Justiz, die sich gegen eine Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten – aber auch die des Bundesjustizministeriums – mit Recht verwahren würde. (...)

Portrait von Jürgen Schmidt
Antwort 17.02.2007 von Jürgen Schmidt SPD

(...) Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass der Senat so mir nichts dir nichts 100 Tsd. Euro aus dem sehr knappen Haushaltstitel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Ostseekooperation verlegt. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 13.02.2007 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage zur soeben verabschiedeten Gesundheitsreform. Ich habe mir den Gesetzentwurf durchgelesen; die Entscheidung darüber war für mich keine Gewissensentscheidung, sondern eine Frage der Abwägung. (...)