(...) Eine mögliche Gegenfinanzierung durch ein verändertes EhegattensplittinEhegattensplittingwegs die außerhäusige Kindererziehung, sondern ermöglicht die notwendige Wahlfreiheit. Die angestrebten Änderungen beim Ehegattensplitting unterstreichen außerdem eine sozialdemokratische Grundforderung nach einer gerechteren Einkommensverteilung, da Eheleute/Familien mit hohem Einkommen von der anvisierten Änderung am meisten betroffen sind. (...)
(...) Von Disziplinierung von Abgeordneten, die der Gesundheitsreform nicht zugestimmt haben, habe ich zumindest in der CDU/CSU Bundestagsfraktion nichts gehört. (...)
(...) Sie kommt jeder Bürgerin und jedem Bürger zu Gute. Auch wenn Sie persönlich derzeit glauben, diese Solidarität nicht zu brauchen, sichert sie auch Ihre Lebensrisiken ab. (...)
(...) Der von Ihnen erhobene Vorwurf, die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer unbegründet. Tatsächlich sorgen gerade die jetzt umgesetzten Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen keine Einbußen fürchten müssen. (...)
(...) In der Bundesrepublik gibt es Hunderte Gesetze und Verordnungen. Ich bin - wie Sie sicherlich auch - der Meinung eine Lösung des Problems in nur einer Gesetzesvorlage (Arbeitsschutz) ist die sinnvollste Variante, wenn man zeitgleich sich das Ziel gesetzt hat die Auswüchse der Bürokratie einzudämmen. (...)
