(...) Auch das Verfahren der CDU bei der Kandidatenaufstellung 1991 hat der Demokratie nicht genützt, aber auf Grund des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts von 1993 hat die CDU Hamburg ihre Satzung umgehend und grundlegend überarbeitet und damit die geforderten Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Dann ruht der Anspruch so lange, wie die Verkürzung der Frist vom Arbeitnehmer akzeptiert wurde. Was macht es für einen Sinn, den Arbeitnehmern Kündigungsschutz zu geben, wenn sie sich ihn anschließend zu Lasten der Sozialversicherung wieder abkaufen lassen? Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eine schlechte Beratung vor Abschluss des Sozialplanes hatten. (...)
(...) Der Frage, ob auch im Bundestag ein Rauchverbot eingeführt wird, ist im Gesetzesentwurf bislang nicht geregelt. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich jedoch darauf verständigt, dass es für den Bundestag keinen Sonderstatus geben soll. (...)
(...) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.
Sehr geehrter Herr Pichl,
auf die Antwort Ihrer Frage vom 23.02.07 nehme ich Bezug.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB