Antwort 02.03.2007 von Klaus Brähmig parteilos
Sehr geehrter Herr Naumann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.03.2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Naumann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.03.2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) wir haben parteiintern einen Kompromiss für den Entwurf gefunden und stehen nun in Verhandlungen mit der SPD. Solange diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich auch keine klare Stellung beziehen. (...)
(...) Im Zentrum liberaler Politik stehen die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese Ziele werden mit einem gesetzlichen Mindestlohn vereitelt. So werden gerade die Arbeitnehmer, die nur über eine geringe Produktivität - dies ist oft gleichbedeutend mit einer geringen Qualifikation – verfügen, aus dem ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (...)