(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)
(...) Die Kosten des Polizeieinsatzes sind uns nicht bekannt. Angeordnet wird die Bewachung durch die Polizei, begründet auf sog. (...)
(...) Vor dem Hintergrund einer erfreulichen Einnahmesituation des Landes ist es in meinen Augen jedoch falsch, beim öffentlichen Nahverkehr den dicken Rotstift anzusetzen und eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. Ich fordere die Regierung in Hannover auf, die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch Landesmittel vollständig auszugleichen, wie dies beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Sachsen geschieht, zumindest aber weitgehend zu kompensieren wie Hessen und Schleswig-Holstein. (...)
(...) Allerdings sind die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht die alleinige Quelle zur Aufrechterhaltung des SPNV/ÖPNV. Es ist vielmehr Aufgabe des Landes und auch der regionalen Verkehrsträger, entsprechend ihrer Zuständigkeiten einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Nahverkehr in ihren Hoheitsbereichen sicher zu stellen. (...)
(...) Ich befürworte einerseits ein erhöhtes Angebot an Kinderbetreuung - einen Rechtsanspruch halte ich aber eher für problematisch, zudem muss die Finanzierung geklärt sein. Andererseits finde ich es sehr begrüßenswert, wenn Eltern Ihre Kinder in den ersten Jahren Zuhause erziehen. (...)
(...) Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. (...)