Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 11.01.2008 von Ulla Schmidt SPD

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

Portrait von Michael Jonitz
Antwort 24.04.2007 von Michael Jonitz CDU

(...) Ich begrüße den Ausbau des Stadions, da an jedem Spieltag zu viele Fans ohne Karte dastehen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, auch die Interessen der Menschen vor Ort wichtig zu nehmen. (...)

Frage von Natali H. • 24.04.2007
Frage an Manfred Jäger von Natali H. bezüglich Recht
Portrait von Manfred Jäger
Antwort 24.04.2007 von Manfred Jäger CDU

(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)