(...) Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag, in dem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 11. November 2005 vereinbart wurde, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden muss, um die politisch beschlossenen Beitragssatzziele (bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent) einhalten zu können. (...)
(...) leider ist die rechtliche Problematik der Zulässigkeit von 24h-Diensten nicht so einfach zu beantworten. (...) Wenn ein Jurist grundsätzlich oder im Grundsatz sagt, bedeutet das natürlich, dass es Ausnahmen gibt. (...)
(...) die Abstimmung zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fiel in eine Woche, in der mein dreijähriger Sohn plötzlich schwer erkrankte. (...) Aus diesem Grund war ich bei der Abstimmung persönlich verhindert. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Pischke,
(...) Die Stimmung auf Fehmarn gegenüber einer festen Querung empfinde ich ähnlich wie Sie. Ich stimme Ihnen zu, dass eine Vielzahl von Gründen gegen den Brückenbau spricht. Ein solches Vorhaben würde nicht nur viele Arbeitsplätze in der Region bedrohen und die Natur in großem Umfang zerstören – vor allem steht die Finanzierung auf tönernen Füßen. (...)
Sehr geehrter Herr Stendel!
Sie haben Recht, aber Hauptsache ist, dass das Problem behoben werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Uwe Benneter, MdB