Antwort 25.05.2007 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Steinicke,
Sehr geehrter Herr Steinicke,
(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)
(...) Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren. (...)

(...) Jugendschutz: Mit der Umsetzung des Verkaufsverbots für alkopops haben wir schon vor 2 Jahren einen ersten Schritt getan, dem noch weitere folgen werden. Wir setzen aber dabei auf Aufklärung mehr als auf Bestrafungen. (...)
