(...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)
(...) Schon im Zusammenhang mit der Volkszählung in der 80er Jahren war ich gegen jegliche Rasterfahndung, später dann in den 90ern gegen den großen Lauschangriff. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie den Fall von sieben Reinigungskräften im Bundestag ansprechen, die nach Auskunft der IG Bau untertariflich bezahlt wurden. In diesem Fall wurde rückwirkend vom verantwortlichen Arbeitgeber der Stundenlohn auf den Satz des Tarifvertrages für Gebäudereiniger angehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) danke für Ihr Mail. Die Frage nach einer Koalitionsaussage sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Doch bevor wir das Fell des Löwen verteilen, müssen wir ihn erlegen. (...)
