(...) Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. (...)
(...) Juni 2007 gibt es keine Doppelmitgliedschaften mehr zwischen den dann fusionierten Parteien. Im übrigen hat die WASG ihren Namen geschützt, so dass jene Berliner Mitglieder, die die Fusion nicht wollen, eine neue Organisation mit neuem Namen gründen müssen, was ja auch schon vorbereitet wird. (...)
(...) Hierzu gibt es ein weit verzweigtes Netz kompetenter Ansprechpartner sowohl der Deutschen Rentenversicherung, als auch unserer hervorragenden und flächendeckend organisierten Sozialverbände. Darüber hinaus stellt die Rentenversicherung das Herzstück unserer sozialen Sicherungssysteme dar und ist deshalb Gegenstand der laufenden parlamentarischen Arbeit, sodass die Schaffung zweier „Rentenbeauftragten“ nicht erforderlich ist. (...)
(...) ich finde, wir haben mit der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage1.html ) eine gute Regelung für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Ich selbst habe keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. (...)
(...) Februar 2007 hat hierauf zunächst keine Auswirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen Vorschriften zur Dauer des Betreuungsunterhalts zwar für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es jedoch darauf verzichtet, diese für nichtig zu erklären. (...)
(...) Geburtstag ihres Sohnes haben Sie die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen auf Antrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen (§ 33a des Einkommenssteuergesetzes). (...) Sie können Aufwendungen für den Unterhalt und das Studium ihres Sohnes dann bis zu 7680 Euro jährlich vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abziehen. (...)