Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.06.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ich bedauere es, dass Sie einzelne Strafverfahren zum Anlass nehmen, allgemein die Arbeit der deutschen Justiz in Frage zu stellen. Ihre Meinung, die Gerichte urteilten mit unterschiedlichen Maßstäben, teile ich nicht. (...)

Frage von Matthias D. • 02.06.2007
Frage an Sören Bartol von Matthias D. bezüglich Familie
Portrait von Sören Bartol
Antwort 18.06.2007 von Sören Bartol SPD

(...) Was die Frage des Wissens um die Möglichkeit der Überwachung angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass man über Möglichkeiten und Praktiken informiert sein sollte. Das ist auf jeden Fall in einem demokratischen Rechtsstaat angesagt. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 13.06.2007 von Antje Blumenthal CDU

(...) kein Hamburger Kind muss aufgrund finanzieller Probleme seiner Familie auf den Besuch einer Kita verzichten. Familien, die mehr als den Mindestsatz zahlen und für die der berechnete Elternbeitrag eine unzumutbare Härte darstellt, können eine Minderung des Beitrags beantragen. (...)

Portrait von Frank Schira
Antwort 18.06.2007 von Frank Schira CDU

(...) Niemand nimmt hier jemandem den Arbeitsplatz weg; wir leben hier in einer sozialen Marktwirtschaft, in die die Politik nur bedingt eingreifen kann. Beneiden Sie nicht die "unqualifizierten Einwanderer", denn es gilt heute mehr denn je, dass Bildung der Schlüssel der Zukunft ist. Unabhängig vom ihrer Qualifikation dürfen Nicht-EU-Bürger in Deutschland nur angestellt werden, nachdem der potentielle Arbeitgeber die Bewerbung des Nicht-EU-Bürgers dem Arbeitsamt gemeldet hat und in einer EU-weiten Suche festgestellt wurde, dass der jeweilige Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen oder - nachrangig - EU-Bürger besetzt werden kann. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort 04.06.2007 von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dessen Stufenmodell zur Regelung der Organspende wäre faktisch ein radikaler Wechsel weg von der „erweiterten Zustimmungsregelung“ hin zur „Widerspruchsreglung“. Für mich ist der Vorschlag des Nationalen Ethikrates ein Anschlag auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das auch beinhaltet, sich mit bestimmten Fragen nicht auseinander zu setzen. (...)