(...) Die CDU hat im Jahr 2002 im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition erreicht, dass der Verfassungsschutz auch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität beauftragt wird. In diesem Zusammenhang hat das Amt Untersuchungen auch im Raum Leipzig und in den jetzt zum Teil in der Presse erwähnten Fällen angestellt. (...)
(...) Diese Unterstützung kann über direkte materielle Zuwendungen geschehen, aber auch in Form von Sachleistungen oder eben durch die von Ihnen angesprochenen so genannten „Ein-Euro-Jobs“, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Empfänger von ALG II. Der von Ihnen geäußerten Polemik, die diese Arbeitsgelegenheiten mit Zwangsarbeit gleichsetzt, möchte ich energisch widersprechen. (...)
(...) Es ist offensichtlich, dass die nachteiligen Wirkungen für die Berechnung des Anspruchs der Unterhaltsgemeinschaften erst durch Nachfragen im Parlament transparent wurden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung für die Schlechterstellung der Unterhaltsgemeinschaften insbesondere in Mangelfällen vorzulegen. Sie hat dies bis heute nicht getan, weil sie die Kinderfreibeträge als ausreichend erachtet, um das steuerliche Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. (...)