Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Abwägung, ob nun trotz der Tornados ISAF zuzustimmen ist, oder ob diese so negativ wirken, dass ich dem von der Bundesregierung nun vorgelegten Paket aus ISAF und Tornados nicht zustimmen kann, ist für mich noch nicht abgeschlossen. Sie wird vor allem dadurch behindert, dass die Bundesregierung bisher keine Informationen darüber vorgelegt hat, was genau die Tornados in Afghanistan bisher getan haben und welche Bilder wofür verwendet wurden. (...)

(...) Wir setzen uns für ein Recht auf Adoption auch für Homosexuelle ein und verlangen die Anerkennung und Gleichbehandlung der entstandenen vielfältigen Formen menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Verantwortung. (...)

(...) Hinzu kommt, dass vor der Einführung des Elterngeldes zwar 56% der Väter gerne Elternzeit genommen hätten, aber die finanziellen Einbußen gefürchtet haben. Die aktuellen Zahlen geben unsere Politik Recht: Sie belegen, dass immer mehr junge Paare die Kindererziehung und die Verantwortung für den Einkommenserwerb teilen wollen. (...)

(...) September 2007. Die im SED-Opferentschädigungsgesetz festgelegte Einkommensgrenze von 1380 Euro gilt neben Verheirateten ebenfalls für nichteheliche Lebensgemeinschaften. (...)

(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)