(...) der Einsatz der NATO im Jahre 1999 im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, die ich nicht nur - wie viele Völkerrechtler - für völkerrechtlich zulässig, sondern ethisch für geboten hielt, um Völkermord zu verhindern. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)
(...) Dieses Abgeordnetenstatut soll mit der nächsten Legislaturperiode, also für das Parlament, welches 2009 gewählt wird, in Kraft treten. Über die Fortführung "von Büropauschalen ohne Belege" wurde im Rahmen des Statutes nicht abgestimmt. Das Statut selbst lässt diese Frage offen, unter welchen Bedingungen in Zukunft die Büroausgaben erstattet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Erlebnisbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit dumpfen Böllerschüssen unsere - von Ihnen als dumpf eingeschätzte - Demokratie mit Leben erfüllt haben und somit Ihrer Auffassung nach staatsbürgerliche Pflichten erfüllt haben. (...)
(...) Die Bedeutung auch des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. Danach kommt staatliche Hilfe erst in Betracht, wenn eigene finanzielle Mittel und die der Familie nicht ausreichen, den Unterhalt zu gewährleisten (Subsidiaritätsprinzip). Soweit Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden, ist deren Leistungsfähigkeit entscheidend. (...)
(...) Ihr Fall ist in meinen Augen klar. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass beim Elternunterhalt nicht das Einkommen des Partners angerechnet werden darf. Das gilt für alle Partnerschaften, für Eheleute, für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften und natürlich auch für nichteheliche Lebenspartnerschaften. (...)
(...) Selbstverständlich haben Sie Recht damit, dass für eingetragene Lebenspartnerschaften keine rechtliche Gleichstellung zu Ehen besteht. Dennoch begründet auch die Lebenspartnerschaften weitreichende gegenseitige Unterhaltspflichten. Ich halte es für notwendig, dass dieses Missverhältnis von Rechten und Pflichten - aktuell zum Beispiel im Bereich der Erbschaftsteuer - behoben wird. (...)