(...) nach ausführlichen Beratungen ist DIE LINKE zu dem Entschluß gelangt, dass wir eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anstreben werden. Der Grund dafür liegt in der Nichtbeweisbarkeit des Vorwurfs von Kriegsverbrechen - ohne dabei selbst Zweifel daran zu haben. (...)
(...) Ein Unternehmen, das im Laufe seiner Geschichte (Gründung im Jahr 1985) Firmen im Wert von 150 Mrd.US$ gekauft und wieder verkauft hat. Dies ist genau die Art von Investoren, die nach dem Volksaktien-Modell bei der Bahn außen vor gehalten werden sollen. Blackstone nämlich war offenbar die treibende Kraft hinter der Ablösung von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, der es seinerzeit nicht geschafft hatte, einen spürbaren Anstieg des Aktienkurses zu erreichen. (...)
(...) Dies würde zudem bedeuten, dass die Friedensfunktion eines Flächentarifvertrages und damit die Grundlage der Tarifautonomie in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen muss sich darauf verlassen können, dass innerhalb der Laufzeit eines Tarifvertrages keine weiteren Tarifforderungen gestellt werden oder Arbeitskämpfe drohen. Daher spreche ich mich klar für den Grundsatz aus: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrte Frau Kost,
niemand konnte mir gegenüber die Beobachtungen bestätigen, die Sie gemacht haben wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Bayram,
auf jeden Fall können die Medien nicht verschweigen, dass wir immer an der Seite derjenigen stehen, die unterdrückt werden. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi