(...) Oktober 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen wurden, sind ein Prozess mit offenem Ende. Es gibt keinen Automatismus, der am Abschluss der Gespräche zu einem Beitritt der Türkei zur EU führen wird. Fest steht, dass die Verhandlungen stattfinden und ihr Ausgang sich nicht im Voraus garantieren lässt. (...)
(...) Die Kommission stellt vielmehr fest, dass die demokratischen Reformen weitgehend zum Erliegen gekommen seien. Moniert werden insbesondere große Defizite bei der Sicherstellung der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit in der Türkei. Nicht vereinbar mit europäischen Vorstellungen ist auch die Tendenz, Konflikte eher militärisch zu lösen denn politisch, wie als jüngstes Beispiel die Zustimmung des türkischen Parlaments zu einem Einmarsch der Streitkräfte in den Nordirak zur Bekämpfung der PKK zeigt. (...)
Sehr geehrte Frau Indlekofer,
gern nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Bitte schreiben Sie mich *direkt* an, da ich den persönlichen Kontakt zu den Mitbürgern herstellen möchte.
(...) Als konstruktive Oppositionskraft haben wir uns mit Anträgen und Lösungsvorschlägen eingebracht. Die große Koalition war und ist unfähig zu regieren und problemorientiert zu agieren. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) es ist richtig, die Koalitionspartner haben sich geeinigt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere zu erhöhen. Zwar konnten wir uns nicht mit unserem Wunsch durchsetzen, dass auch 45Jährige länger Arbeitslosengeld bekommen. (...)