Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehne ich ab. Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. (...)
(...) Nach wie vor werden Hundehalter mit nHundehaltergelungen unnötig belästigt, nach wie vor werden Halter bestimmter Rassenhunde diskriminiert und nach wie vor wird ein "Führerschein" verlangt, der ohne viel Sachkunde erworben und erteilt werden kann. (...)
(...) Im Grunde genommen würde ein kurzes, knappes "Ja" genügen. Ich möchte Ihnen aber begründen, warum ich gegen einen generellen Leinenzwang bin. (...)
(...) An dem mit der CDU/CSU gefundenen Kompromiss zur Diätenerhöhung kritisiere ich die nicht ausreichende Reform der Altersvorsorge. Bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung habe ich dieser Kritik mit einer persönlichen Erklärung Ausdruck verliehen. (...)
(...) Wenn der Inhaber einer Gaststätte in seinem eigenen Haus weder selbst rauchen noch dies seinen Gästen gestatten darf, ist dies verfassungsrechtlich ein unverhältnismäßiger Eingriff. Das Schutzgut Gesundheit rechtfertigt nicht eine extreme Verbotskultur. (...)
Sehr geehrter Herr Haimerl,
vielleicht wenden Sie sich mit Ihrer Frage besser an meinen Kollegen Dr. Karl Lauterbach. Hier fehlen mir die Detailkenntnisse. Ich sitze auch nicht im Gesundheitsausschuss des Bundestages.