(...) Wir werden uns der Reform nicht verschließen und wollen zur bestmöglichen Ausstattung des Hamburger Katastrophenschutzes kommen. (...) Dass wir aber im Bereich des Katastrophenschutzes auf das Engagement der Aktiven in den Hilfsorganisationen verzichten, halte ich für kaum denkbar. (...)
(...) Juni 2007 für erforderlich, den Sanitäts- und Betreuungsbereich im Rahmen der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes zu stärken. Die IMK ist ferner der Auffassung, dass Bund und Länder in konsequenter Fortsetzung der Umsetzung der Neuen Katastrophenschutzstrategie die Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz den neuen und verschärften Gefährdungslagen anpassen und weiterzuentwickeln. Insgesamt gehen verfolgt die IMK das Ziel, dass im Rahmen der Neukonzeption der Ausstattung das Schutzniveau nicht absinken darf. (...)
(...) Die Sitze der Europäischen Institutionen sind historisch gewachsen. Straßburg ist seit jeher Hauptsitz des Europäischen Parlaments. Erst im Laufe der Zeit hat sich Brüssel als weiterer Sitzungsort etabliert, da die Nähe des Parlaments zur Kommission (mit Sitz in Brüssel) an Bedeutung zugenommen hat. (...)
(...) Januar 2008 in Kraft. Eine Förderrichtlinie wurde am 29.12.2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht und erläutert die Förderbedingungen. Förderfähig sind insgesamt 79 Regionen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent. (...)
(...) Ihre Einwände gegen den Elternunterhalt kann ich sehr gut nachvollziehen. (...) Wenn Sie den Elternunterhalt infrage stellen, stellen Sie auch die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft infrage. (...)
(...) den zugrundeliegenden Steuerfreibetrag. Zudem können die Unterhaltskosten für die Exfrau teilweise abgesetzt werden. Dass die Mutter mit dem Kind weit wegzieht ist bei einem gemeinsamen Sorgerecht nicht einfach grundlos möglich. (...)