Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Böhm-Bayer,

(...) ich vermute, Sie spielen auf das RÜG an, das bereits zahlreiche Fragende vor Ihnen auch schon interessiert hat. Nach derzeitigem Stand ist das richtig so, die Renten auf diese Weise zu berechnen. Es gibt aber Bestrebungen in unserer Fraktion, insbesondere von Otmar Schreiner, die aber auch ich unterstütze, dies zu ändern. (...)

Ich schlage Dir vor dann ganz einfach nach Harburg zu ziehen. Den Stadtteil, der nach unserem Wahlsieg ohnehin nicht mehr zu Hamburg sondern zu Niedersachsen gehören wird. (...)

(...) das Finanzloch dass durch die damalige Landesregierung den Kommunen aufgedrückt wurde hat meiner Meinung nach Methode. Der aktuelle Fall Nokia zeigt, dass es in unserem Lande Gesetze gibt, die die Industrie schützt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler oder die Kommunen im Fall Ilsede/Lahstedt. (...)

Sehr geehrter Herr Paulmann,

diese Frage hat wohl den falschen Adressaten gefunden.

Ich bin leider noch (!) nicht Vertreter meines Heimatlandes in einem poltischen Gremium.

(...) man kann sagen, dass die Revitalisierung den Gemeinden aufgedrückt wurde. Fakt ist aber auch, dass die Ratsmitglieder beider Gemeinden ihre Zustimmung zum Kauf des Hüttengeländes gegeben haben und dass der Kauf aus Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wurde. (...)