Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ja, diese Aussage ist glaubwürdig. Wir sind nicht an Beschlüsse in anderen Bundesländern gebunden und haben das Hauptproblem des Nichtraucherschutzgesetzes, eben die Benachteiligung von Einraumkneipen, erkannt. Deshalb wollen wir ein besseres Gesetz erreichen und scheuen uns auch nicht davor, dies offen auszusprechen. (...)

(...) Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, sehr flexibel und individuell auf die unterschiedlichen Persönlichkeiten, Lebenssituationen und Lebensperspektiven zu reagieren. Auch wenn die Volljährigkeit mit 18 Jahren eintritt und im Bereich des Wahlrechts sogar eine weitergehende Vorverlagerung von Rechten zu beobachten ist, spricht dies nicht entscheidend gegen die praktizierte regelmäßige Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende nach den bestehenden Regeln. Im Strafrecht ist im Gegensatz zu der Frage der Volljährigkeit und des Wahlrechts eine individuelle Betrachtung unerlässlich. (...)

(...) Weiter finde ich es auch notwendig, solche extrem belasteten Straßen wie die Stresemannstraße zumindest durch die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung ein klein wenig zu entlasten. Denn auch dort wohnen Menschen, die ein Anrecht auf eine einigermaßen erträgliche Wohnumgebung haben. (...)

(...) Diese Tatsachen decken sich offenbar nicht mit dem Sicherheitsempfinden einiger, insbesondere älterer Menschen. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen das zur Stimmungsmache, indem sie das Unsicherheitsempfinden schüren. Exemplarisch dafür sind die irreführenden Presseberichte der Springer-Medien ("Bild" und co.) sowie die in Teilen ausländerdiskriminierenden Äußerungen einiger Unions-Politiker. (...)

(...) Auch ich halte nichts von den Gigalinern. Diese sind für mich Ausdruck einer völlig verfehlten Verkehrspolitik. (...)