Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die ödp steht für eine bürgernahe demokratische Politik und lehnt jede Form von Extremismus ab. (...)

(...) Aber, siehe meine Ausführungen zuvor, ich bezweifle, ob ein angeordneter, erweiterter Umfang der Berichterstattung über parteilose Direktkandidaten wirklich zu einer verbesserten, objektiven Berichterstattung führen wird. Denn die Medien, werden zwar im Laufe dieses Jahres das Wort Politikverdrossenheit Hunderte von Malen schreiben und in den Mund nehmen, sie sind aber schon längst Teil des Systems, das diese Politikverdrossenheit produziert. Und sei es nur dadurch, dass es versucht parteilose Direktkandidaten wie mich von vorneherein ungeprüft in die Exotenecke zu stellen. (...)

(...) Nicht zuletzt sollten auch noch einmal die prognostizierten Nutzerzahlen für die U4 überprüft werden. Denn nach der Investition müssen auch die Betriebskosten finanziert werden. (...)

(...) Ferner sperrt das Modell der Kennzeichnungspflicht niemanden aus, sondern überlässt es der Eigenverantwortlichkeit eines jeden, ob er eine Gasstätte, deren Wirt sich dazu entschlossen hat, das Rauchen zu erlauben, betritt oder nicht. Wir Liberale sind der Überzeugung, dass jeder, ob Angestellter oder Gast, eine solche Entscheidung eigenverantwortlich treffen soll und kann. (...)

(...) Eine wichtige Voraussetzung für Investitionen ist übrigens auch eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die in Deutschland keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Damit dies auch so bleibt, investieren Bund und DB AG wie dargestellt jährlich Milliardenbeträge auch in die Schieneninfrastruktur. (...)