Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Heiko,
(...) Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Die Frage der Verstöße gegen das Hundegesetz habe ich schon in den vorhergehenden Fragen thematisiert. Ich stimme Ihnen voll zu, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Kinder auf Spielplätzen nicht mehr spielen können, weil sie dort ständig von Hunden belästigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fastenrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage der Regulierungsnotwendigkeit im Hinblick auf künstliche Intelligenz aufwerfen.
(...) Es erscheint aber so, daß man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als das man einen solchen undemokratischen Akt der Verzweiflung begeht. Insgesamt wurde in den letzten Wochen ein sehr unfairer Wahlkampfstil gegenüber der Partei DIE LINKE gepflegt und auch die Medienberichterstattung und somit auch das Recht auf gleiche Chancen, Wahlinformationen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Das eine solche fast schon kriminelle Energie in einem Wahlkampf so stark ausgeprägt sein kann, ist schon erstaunlich. (...)
(...) insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Hilfe zur Meinungsbildung, nicht nach. Wenn überhaupt, dann wurden die nicht im Landtag vertretenen Parteien nur erwähnt, aber keine Information oder Auseinandersetzung mit den Inhalten ihrer Programme vorgenommen. (...)