(...) Wo bauliche Möglichkeiten bestehen, Raucher und Nichtraucher zu trennen, geht das Gesetz im Prinzip in Ordnung. Zur Einraum-Kneipe bzw Cafe ist das Gesetz nach unserer Auffassung verfassungswidrig, wir unterstützen ein Vorgehen wie jetzt in Rheinland – Pfalz. (...)
(...) Die kleinen Einraumkneipen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucher - oder Nichtraucherkneipe sein wollen. Das zu strikte Nichtraucherschutzgesetz bedroht die Existenz vieler Kneipenbesitzer, die nicht die Möglichlkeit haben einen separaten Raucherbereich einzurichten. Die Regelung in Spanien - Kneipen unter 100m² dürfen selbst wählen - finde ich in diesem Zusammenhang für angemessen und vertretbar. (...)
(...) Auch mir gefällt die CDU-Kampagne, die ich nicht als Politikstil bezeichnen möchte und die für mich auch keinesfalls irgendwelche Wählerverachtung beinhaltet. Denn es wird ja nun wirklich nicht nur mit Plakaten geworben, sondern mit vielen öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen, an Infotischen in Einkaufsstraßen und auf Märkten und mit vielen Einzelgesprächen. (...)
(...) Aber das Thema Jugendgewalt ist etwas, das angesprochen gehört. Und ein CDU-geführter Senat, der 2001 angetreten ist, die Jugendgewalt zu reduzieren, muss sich fragen lassen, warum es heute mehr und nicht weniger Jugendgewalt gibt. Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker. (...)
(...) Ich bin im übrigen der Ansicht, dass Anscheinswaffen - ganz gleich, wleche Schussenergie sie erzeugen können - nicht mit dem Begriff "Spielzeug" bezeichnet werden dürfen. Die Passantin, die abends auf dem Heimweg ihrer Geldbörse beraubt wird, kann in diesem Moment nicht unterscheiden, ob sie mit einem "Spielzeug" oder einer echten Waffe bedroht wird. (...)