(...) Ihre letzte Frage, ob ich vielleicht türkische Regierungsinteressen im Deutschen Bundestag vertreten würde, möchte ich Ihnen die Lektüre meiner parlamentarischen Initiativen und Presseerklärungen empfehlen. Dabei werden Sie entdecken, dass ich mich stets für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserem Land eingesetzt habe. Damit ist nicht die Türkei, sondern die Bundesrepublik gemeint. (...)
(...) Ich trete seit einigen Jahren für mehr direkte Demokratie ein. Leider gibt es auf der Bundesebene kaum plebiszitäre Elemente. Ich werbe deshalb für eine Ergänzung des Grundgesetzes. (...)
(...) DIE LINKE vertritt in ihrem Programm und im Deutschen Bundestag sehr wohl weitgehende ökologische Forderungen. Im Unterschied zu den Grünen ist es für DIE LINKE aber mitentscheidend, dass die umweltverträgliche Umgestaltung unserer Gesellschaft auch sozialgerecht von statten geht. Der ökologische Umbau kann nur dann Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Menschen es sich leisten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Tito,
Sehr geehrter Herr Berger,
Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der CDU/CSU. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)