Frage von Felix H. • 17.12.2024

Antwort von Ralf Nolten CDU • 18.12.2024
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Insgesamt denke ich, dass die Forderungen von Abgeordnetenwatch hauptsächlich für zusätzliche Bürokratie sorgen, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert erzielt wird.
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
ls Erster Parlamentarischer Geschäftsführer arbeite ich im Gegensatz zu den allermeisten Abgeordneten in keinem Fachausschuss, sondern bin Generalist. Sofern es Bedarf gibt, bitte ich die Fachkollegen um Unterstützung, genau wie der Fraktionsvorsitzende