Antwort 23.03.2026 von Barbara Becker CSU
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf nach meiner Kenntnis noch in der Frühkoordinierung befindet, so dass ich derzeit noch keine Aussage zum konkreten Inhalt treffen kann.
Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht unmittelbar durch die Politik festgelegt. Weitere Ausführungen erhalten Sie in meiner ganzen Antwort.