Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert

Frage von Heike G. • 23.07.2026
Können Sie Zusammhänge erkennen? Alles was man bewegt, hat Folgen. WARUM, WERFEN BEI ABGEBAUTEN WINDRÄDERN DIE BETONFÜSSE IM BODEN GELASSEN, BODENVERDICHTUNG PLÖTZLICH ÖKOLOGISCH?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angela B. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Privat ist privat und sollte es auch bleiben! Mit freundlichen Grüßen, A. Ba
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.

Frage von Kristian K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Rosomkiewicz, Wie stehen sie aktuell zur Demokratie und der Gesetzgebung der EU Abgeordneten? Sind wir so Interessant das unsere Chats kontrolliert werden müssen.
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME X
Antwort ausstehend von Sven Rosomkiewicz CDU
Frage von Monika H. • 23.07.2026
Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.