Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nikolaus A. • 05.09.2025
Das BSW verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Das BVG hat dem Wahlprüfungsausschuss auferlegt, in "angemessener Frist" zu entscheiden. Wie lange ist für Sie als Ausschussmitglied angemessen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 08.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.

Frage von Michaela M. • 05.09.2025
Wie geht es weiter bei der Förderung von kleinen PV Anlagen
Portrait von Jan Köstering
Antwort 23.09.2025 von Jan Köstering Die Linke

In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.

Frage von Elke K. • 05.09.2025
Sehr geehrter Herr Klingbeil, bitte erläutern Sie, warum das Sondervermögen Klimaschutz jetzt klammheimlich umgewidmet werden soll.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Dieter S. • 05.09.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sie haben heute, 04.09.2025 ca. 12:15 Uhr, im mima des ZDF ausgeführt, das es keine zentrale Möglichkeit des Bundes gibt, an dem man amtliche Vorgänge erledigen kann. Könnten Sie mir das bitte erklären.
Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.09.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Karsten S. • 05.09.2025
Wurde Ihre Einschätzung zu generellen Alternativen zur Tempo-30-Zone von zuständigen Straßenverkehrsbehörden auf Alltagstauglichkeit geprüft? Zebrastreifen von Anwohnern platziert, stören die Ordnung?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Frage von Jörg B. • 04.09.2025
Werden Sie zum Eklat bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen und die Ihnen hier gestellten Fragen beantworten?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 08.09.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.