Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario W. • 06.07.2026
Sollten Großveranstaltungen mit über einer Million Teilnehmern weiterhin vollständig unter die Versammlungsfreiheit fallen,oder sollten Veranstalter stärker an den Folgekosten beteiligt werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.

Frage von Boris W. • 06.07.2026
Warum trägt die SPD Punkt 32 zur Einschränkung des IFG mit?
Portrait von Gordan Dudas
Antwort 06.07.2026 von Gordan Dudas SPD

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.