Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 25. Juni 2026 drei Anträge zum Thema Hitzeschutz in den Bundestag eingebracht und im Plenum debattiert. Alle drei Anträge sowie die Plenumsdebatte sind hier abrufbar: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-hitzeschutz-1191870
Es stimmt, dass wir angesichts der klimatischen Entwicklungen Maßnahmen treffen müssen, um nicht nur Klimaveränderungen aufzuhalten oder zu reduzieren, sondern uns auch vor den Auswirkungen zu schützen
Ihr Anliegen berührt mich sehr. Ich denke, es ist zu sensibel für einen Austausch auf dieser Plattform.
Nehmen Sie doch gerne zu einem meiner Büros Kontakt auf.
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.