Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.
Eine automatische Anhebung des Rentenalters ist ungerecht. Es braucht eine stabile Rentenfinanzierung, freiwilliges längeres Arbeiten und einen Bürgerfonds.