Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD steht unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Ja zu Diplomatie als Weg zu Frieden, aber nur auf Augenhöhe, sonst wird der Aggressor belohnt.

Kein Beweis für russischen Militärangriff, aber gesicherte hybride Attacken gegen Deutschland belegt – von Cyber bis Sabotage.

Wir setzen uns dafür ein, dass gute und angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst gezahlt werden. Dabei wird der öffentliche Dienst wohl nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Der öffentliche Dienst bietet aber andere Vorteile, sodass jeder Einzelne die Abwägung treffen muss.

Wir brauchen einen strukturellen Wandel, bei dem alle Akteure - Unternehmen, Staat und Verbraucher*innen - Verantwortung übernehmen

Dass es in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung ruhiger war, hängt auch mit der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Doch in der Bundesregierung ist die Arbeit selbstverständlich weitergegangen, und im Herbst werden die Vorhaben nun Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen.