Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich unterstütze das Reformpaket: Es stärkt Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und wahrt zugleich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.
Antwort 06.07.2026 von Gordan Dudas SPD
Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.