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Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.

Gerne schließe ich mich seinen Ausführungen an. Damit ist alles gesagt.

Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Wenn ein Bundesministerium über seinen offiziellen Kanal das Video eines arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbands wie der INSM verbreitet, wird staatliche Reichweite und damit letztlich öffentliche Ressourcen für die Kommunikation privater Interessengruppen eingesetzt. Das halte ich für nicht akzeptabel, unabhängig davon, ob man die Inhalte des Videos teilt oder nicht.

Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.

Gleichzeitig gehört zu unserem demokratischen Wahlsystem aber auch, dass Abgeordnete nicht nur direkt über Wahlkreise, sondern ebenso über die Landesliste legitimiert werden. Über diese Landesliste bin ich demokratisch in den Landtag gewählt worden.