Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Ich sehe keinen Widerspruch in den jetzt diskutierten Änderungen zum IFG. Im Gegenteil: Wie Sie es auch schon angesprochen haben, ist die Sicherheitslage aktuell eine andere.
Wir brauchen in unserem Rentensystem Veränderungen, damit wir weiterhin eine verlässliche Alterssicherung haben und gleichzeitig die Beitragszahlungen in die Rentenversicherung nicht zu stark steigen.