Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zur Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftssteuerrecht mit ihrer Sonderbehandlung von Erbschaften über 26 mio. Euro?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Patrik B. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 08.07.2026 von Esra Limbacher SPD

Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.

Frage von Lea K. • 14.06.2026
Verfolgt die CDU Rheinland-Pfalz ein ähnliches Konzept wie das der "Gläsernen Abgeordneten" der Grünen? Wo finde ich Informationen zu Ihren Einnahmen?
Portrait von Philip Rünz
Antwort 17.06.2026 von Philip Rünz CDU

Nach dem Abgeordnetengesetz von Rheinland-Pfalz melde ich alle Nebeneinkünfte der Landtagsverwaltung, die diese Angaben auf den Internetseiten des Landtags gesammelt veröffentlicht, was einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit darstellt.