Antwort 16.02.2026 von Torsten Koplin Die Linke
Für die Landtagswahl am 20. September 2026 bin ich als Direktkandidat der Linken in Neubrandenburg nominiert worden.
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Antwort 15.02.2026 von Barbara Becker-Hornickel FDP
Ja, der Schein zum Mitspielen kann von einer anderen Person erworben sein.
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Es ist richtig, dass die Alterssicherungskommission unter anderem den Auftrag hat, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen. Bei der jüngsten Debatte ging es jedoch um einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der sich auf das Gesundheits- und Pflegesystem bezieht.
Antwort 21.05.2026 von Daniela Ludwig CSU
Ich darf Sie dahingehend u.a. auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs verweisen sowie auf die Antworten, die ich hier an anderer Stelle zum selben Thema gegeben habe
Antwort 24.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.