Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rene B. • 03.07.2026
Das Kindergeld soll steigen. Wird die Zahlung für Kinder im Ausland künftig eingestellt, begrenzt oder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Jeanine A. • 03.07.2026
Wie kann die SPD den GKV-Sparplan unterstützen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 29.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Der Beschluss des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zielt darauf ab, wegen einer äußerst angespannten Finanzlage die Beitragssätze zu stabilisieren, um so Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen

Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Über 500.000 Menschen haben gegen die geplanten GKV-Kürzungen unterschrieben (Petition 196912, Frist 9.6.). Greifen Sie das im Plenum auf und stellen eine Kleine Anfrage zur Zweckentfremdung?
Ates Gürpinar
Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Gesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen

Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund bestellt Leistungen bei der GKV, zahlt aber nicht. Bringen Sie einen Antrag auf steuerliche Erstattung dieser Kosten ein?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 03.07.2026 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.

Frage von Waldemar S. • 03.07.2026
Am 19.5. sagten Sie zu, sich gegen die Budgetierung von Psychotherapie einzusetzen. Bis zur 1. Lesung liegt kein Änderungsantrag vor — > reicht eine Zusage ohne Frist?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN