Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.10.2009

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 29.10.2009

(...) Der Einsatz mobiler Schlachtstätten ist denkbar, wenn diese als externe Bestandteile zugelassener Schlachtstätten fungieren. (...) Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten in der KOM-Arbeitsgruppe Veterinärrecht geführten Beratungen besteht eine realistische Aussicht, eine den deutschen Belangen gerecht werdende gemeinschaftsrechtliche Regelung zu erreichen. (...)

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