Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf W. • 11.05.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Klein, wie stehen Sie als Vertreterin der CDU Berlin und stellv. Mitglied im Finanzausschuss zur geplanten Streichung der 1-jährigen Steuerfrist auf Bitcoin?
Ottilie Klein
Antwort 15.06.2026 von Ottilie Klein CDU

Aus meiner Sicht besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung zur Haltefrist etwas zu ändern, eine solche Maßnahme ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Frage von Svenja H. • 11.05.2026
Trotz der negativen Erfahrungen aus Österreich (seit 2022) und Kritik aus der Branche plant die SPD eine Änderung der Krypto-Steuern. Setzen Sie sich klar gegen die Abschaffung der Haltefrist ein?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Lisa M. • 11.05.2026
Sehr geehrte Frau Gräßle, werden Sie sich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, die 2-Mrd-Annahme aus der Krypto-Steuerverschärfung in der Bereinigungssitzung 2027 herauszunehmen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.06.2026 von Inge Gräßle CDU

Aktuell besteht seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern.

Frage von Lisa M. • 11.05.2026
Hallo Frau Bernstein, werden Sie sich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, die 2-Mrd-Annahme aus der Krypto-Steuerverschärfung in der Bereinigungssitzung 2027 herauszunehmen?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 22.05.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Krypto-Einnahmeschätzung basiert auf BMF-Prognosen und wird im Haushaltsverfahren im Gesamtzusammenhang bewertet, nicht isoliert geändert.

Frage von Felix B. • 11.05.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bundesminister und Spitzenpolitiker eine präventive Überprüfung der Vorteilsnahme nach § 331StGB durchführen, um Vorteilsnahme durch die Krise zu verhindern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 11.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.

Frage von Michael E. • 11.05.2026
Wie sehen die Zukunft der S Bahn netze hannover und Bremen und die neuen netze S Bahn lübeck und kiel
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 11.05.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich vermute, Sie meinen den Betrieb. Dafür gibt es keinerlei Bundeszuständigkeit. Bitte wenden Sie sich an die Aufgabenträger. Das sind meist die Länder.