(...) Die Lebensmittelüberwachung obliegt den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Sie müssen mehr Lebensmittelkontrolleure einsetzen. Einen Schutz der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt erreicht man durch Einschränkung des „Herkunftslandprinzips“ und der „Warenverkehrsfreiheit“ (Erlass von Einfuhrverboten). (...)
(...) Pateien-Diktatur insofern, dass die herrschenden Parteien dem Volk ihren Willen diktieren. (...)
(...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)
(...) Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden. (...)
(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)
(...) Dies schafft Transparenz und zusätzliche Kontrolle über mögliche Einflußnahmen auf Entscheidungen des Parlaments. Auch ein EU-weiter Volksentscheid über grundsätzliche Fragen (Annahme einer Verfassung, Aufnahme neuer Mitglieder) könnte dazu beitragen, daß Europas Bürger ein Wir-Gefühl entwickeln und merken, daß sie sich beteiligen können. (...)
